Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.02.1988 - 15 W 506/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1105; GBO § 19; GBO § 22; GBO § 23
Erleichterte Löschung eines gem. § 428 BGB Mitberechtigten einer Reallast zur Sicherung der Verpflichtung, für Beerdigung und Grabpflege zu sorgen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Altenteil-Reallast; Sicherung der Beerdigung und der Grabpflege; Übergang der Mitberechtigung des Erstversterbenden; Löschung; Löschungserleichterung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 1101
- Rpfleger 1988, 247
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 10.08.2012 - 34 Wx 131/12
Grundbuchverfahren : Antrag auf Löschung eines Leibgedings nach Tod des …
In diesem Fall liegt es trotz der Möglichkeit, durch Auslegung nach § 133 BGB auch zu einem anderen Ergebnis zu gelangen (siehe Demharter § 23 Rn. 26 und OLG Hamm Rpfleger 1988, 247/248), nahe, von Vererblichkeit auszugehen (BayObLG Rpfleger 1997, 373;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 1344;… Hügel/Reetz GBO 2. Aufl. § 49 Rn. 19). - BGH, 11.07.1996 - IX ZR 81/94
Anfechtung von Rechten gegenüber den Erben; Erteilung einer Sterbeurkunde zum …
Vielmehr wäre das Grundbuch unrichtig, wenn der Schuldner zu 2) darin noch als Berechtigter eingetragen wäre; es wäre gemäß § 22 GBO aufgrund der Vorlage einer Sterbeurkunde zu berichtigen (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1988, 247, 248 f). - BFH, 15.02.2006 - X R 5/04
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Grabmalkosten
Nach herrschender Meinung können die Kosten der Beerdigung und der Grabpflege Gegenstand einer im Rahmen eines Altenteils bestellten Reallast sein (Oberlandesgericht --OLG-- Hamm, Beschluss vom 17. Februar 1988 15 W 506/86, NJW-RR 1988, 1101; BayObLG, Beschlüsse vom 5. Mai 1983 BReg 2Z 31/83, … - OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 20 W 218/18
Zur hinreichenden Bestimmtheit der Leistungen einer Reallast im Rahmen eines …
2 Z 31/83">Rpfleger 1983, 308; OLG Hamm OLGZ 1988, 181; FGPrax 2014, 238; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Rpfleger 2014, 310; LG Coburg …
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.12.1987 - 20 W 420/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1988, 247
Wird zitiert von ... (5)
- LG Aachen, 05.02.1996 - 3 T 59/95
Bestimmtheit einer Reallast
Es genügt, wenn Art, Gegenstand und Umfang der Leistung aufgrund objektiver Umstände bestimmbar sind; diese Umstände können auch außerhalb der Grundbucheintragung und der Eintragungsbewilligung liegen, sofern sie nachprüfbar sind und auf sie im Grundbuch oder in der Eintragungsbewilligung hingewiesen wird (BayObLG MittRhNotK 1987, 280, 281; BayObLGZ 1953, 200, 205; OLG Frankfurt Rpfleger 1988, 247 ; OLG Düsseldorf MittRhNotK 1990, 218 ) bzw. sie dort angedeutet sind (…BGHR § 1108 Abs. 1 BGB Altenteil 2; BGH MittBayNot 1995, 457 ).Die Abstellung auf die Standesgemäßheit ermöglicht eine nachprüfbare Bestimmung des Umfangs der Realleistung (vgl. BayObLGZ 1953, 200, 201; BayObLG MittRhNotK 1987, 280, 281; OLG Frankurt Rpfleger 1988, 247 ;… Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 10. Aufl., Rn. 1297).
- OLG Düsseldorf, 04.05.1990 - 3 Wx 151/90
Bestimmbarkeit der durch eine Reallast gesicherten Unterhaltsleistungen
Zutreffend ist auch die Feststellung, daß Leistungen der hier in Rede stehenden Art ("Unterhalt im Notfalle") durch eine Reallast abzusichern sind und daß es für die erforderliche Bestimmtheit einer Reallastgenügt, wenn der Geldwert der aus dem Grundstück zu entrichtenden wiederkehrenden Leistungen nach Art und Gegenstand sowie Umfang bestimmbar ist, wobei auch außerhalb der Grundbucheintragung und der Eintragungsbewilligung liegende Umstände herangezogen werden können, soweit sie nachprüfbar sind und auf sie im Grundbuch oder in der Eintragungsbewilligung hingewiesen ist (OLG Frankfurt Rpfleger 1988, 247;… Haegele/Schöner/Stöber, GBR, 9. Aufl., Rd.Nr. 1297).stimmbar ist als das in der obergerichtlichen Rspr. (vgl. BayObLGZ 1953, 200 = DNotZ 1954, 98 ; BayObLG MittRhNotK 1987, 280; OLG Frankfurt Rpfleger 1988, 247 ) für hinreichend bestimmbar gehaltene Anknüpfungsmerkmal des "standesgemäßen Unterhalts".
- LG Köln, 03.04.1990 - 11 T 76/90
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung für einen unbedingten …
Zutreffend ist auch die Feststellung, daß Leistungen der hier in Rede stehenden Art ("Unterhalt im Notfalle") durch eine Reallast abzusichern sind und daß es für die erforderliche Bestimmtheit einer Reallast genügt, wenn der Geldwert der aus dem Grundstück zu entrichtenden wiederkehrenden Leistungen nach Art und Gegenstand sowie Umfang bestimmbar ist, wobei auch außerhalb der Grundbucheintragung und der Eintragungsbewilligung liegende Umstände herangezogen werden können, soweit sie nachprüfbar sind und auf sie im Grundbuch oder in der Eintragungsbewilligung hingewiesen ist (OLG Frankfurt Rpfleger 1988, 247;… Haegele/Schöner/Stöber, GBR, 9. Aufl., Rd.Nr. 1297).Es kann dahingestellt bleiben, ob das in der notariellen Urkunde gewählte Kriterium des "hergebrachten Lebensaufwandes" weniger bestimmbar ist als das in der obergerichtlichen Rspr. (vgl. BayObLGZ 1953, 200 ; BayObIG MittRhNotK 1987, 280 ; OLG Frankfurt Rpfleger 1988, 247 ) für hinreichend bestimmbar gehaltene Anknüpfungsmerkmal des "standesgemäßen Unterhalts".
- BayObLG, 18.05.1993 - 2Z BR 23/93
Anforderungen an Bestimmbarkeit einer Reallast
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 22.07.1993 - 2Z BR 76/93
Bestimmtheit einer Reallast
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